Samstag, Mai 25, 2024

Stephan Brandner: „Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster: Testbetrug sofort beenden!“

Berlin (ots) – Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest erhält ein Testzentrum 18 Euro vom Staat, auch wenn es einen solchen Test nie gegeben hat.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt eine rasche Aufklärung und will, dass sichergestellt wird, dass die Test-Diktatur, die sich in Deutschland breitgemacht hat, nicht dazu führt, dass sich Personen massiv an Steuergeldern bereichern und zu staatliche geförderten Krisengewinnern werden.

Brandner wörtlich: „Wie schon beim Maskenskandal zeigt sich ein völliges Versagen der Bundesregierung, vor allem von Jens Spahn. Steuergeld wird mit vollen Händen verantwortungslos aus dem Fenster geworfen. Es ist vollkommen unverständlich, was daran schwierig sein soll, ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren, sodass wirklich nur für die Tests die Kosten übernommen werden, die auch durchgeführt werden. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder CDU- und CSU-Abgeordnete sind, die sich eine goldene Nase an den Regelungen verdienen, für die sie politisch mitverantwortlich sind. Aufklärung ist dringend geboten und der Testbetrug muss sofort beendet werden.“

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Quelle: ots

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