Dienstag, April 16, 2024

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt – Politikerhaftung umsetzen

Berlin (ots) –

Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach haben auch andere Bundespolitiker wie Horst Seehofer und der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, Fehler und Unverhältnismäßigkeiten der Maßnahmen eingeräumt.

Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand:

„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden. Im September 2022 wurde von unserer Fraktion der Antrag ‚Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode‘ (DS 20/3706) eingebracht und im Januar 2023 in abschließender Lesung von 577 Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der FDP nach einer Enquetekommission ist wieder einmal unglaubwürdige Wahlkampftaktik, weil auch diese Parlamentarier unseren Antrag damals ablehnten.

Wir als AfD haben im Gesundheitsausschuss immer auf die Unverhältnismäßigkeit und den Schaden der Maßnahmen hingewiesen. Man hat uns in überheblicher Arroganz belächelt und beleidigt. Auch haben wir eine finanzielle Entschädigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Opfer sowie die Wiederherstellung der Reputation der vielen Wissenschaftler gefordert, die durch alle anderen Parteien an den Pranger gestellt wurden.

Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen, anstatt sie zu verfolgen und zu verhöhnen, wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.

Die Bundesregierung wird keine Aufarbeitung einleiten, denn sie und ihre Vorgänger tragen die volle Verantwortung. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften sollen, denn sie haben fahrlässig kritische Meinungen aus dem Diskurs verbannt und Warnungen in den Wind geschlagen. Nur wenn endlich die Politikerhaftung durchgesetzt wird, werden Entscheidungen wieder objektiv und mit Sorgfalt getroffen.

Die AfD bleibt dabei: Eine Aufarbeitung der Maßnahmen muss durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“

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Quelle: ots

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