Berlin (ots) –
Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2025 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der EU-Umweltgesetzgebung vorgelegt. Obwohl der sogenannte Umwelt-Omnibus zentrale Bereiche wie Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeitsprüfungen adressiert, blieb die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) darin unberücksichtigt. Diese Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit der zeitgleich veröffentlichten aktualisierten Kostenbewertung zur vierten Reinigungsstufe sowie zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR).
Die vorgelegte Studie bestätigt die bisherigen Schätzungen der Kommission, wonach sich die europaweiten EPR-Kosten – trotz aktualisierter Datengrundlagen und inflationsbereinigter Anpassungen – weiterhin auf 1,48 bis 1,8 Milliarden Euro für den Raum der EU jährlich bis 2045 belaufen sollen. Allerdings bleiben zentrale Parameter unberücksichtigt. Industrieverbände und mehrere Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten deutlich höhere Kosten ermittelt: Allein für Deutschland werden 1,6 bis 2,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt, für die EU ergeben sich damit insgesamt circa acht bis 13 Milliarden Euro. Zudem hatten zahlreiche Mitgliedstaaten – zuletzt in der EPSCO-Ratssitzung am 2. Dezember 2025 – substanzielle Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausgestaltung der EPR geäußert. Dass diese Informationen in der Studie keinen Niederschlag finden, ist sowohl fachlich als auch politisch schwer nachvollziehbar.
Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eines „Stop-the-Clock“ für die Implementierung der UWWTD konkret vorzusehen. Eine solche Atempause würde den Mitgliedstaaten helfen, drohende Vertragsverletzungsverfahren aufgrund kaum erfüllbarer Fristen zu vermeiden. Gleichzeitig würde sie den notwendigen Raum schaffen, um eine unabhängige und transparente Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Machbarkeit sowie der wissenschaftlichen Grundlagen vorzunehmen. Eine methodisch solide Überprüfung könnte zu einer Anpassung der Übergangsfristen oder zu einer Überarbeitung der EPR-Systematik im Rahmen des Omnibus führen.
Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), unterstreicht: „Wir unterstützen klare Regeln und eine ambitionierte Umweltpolitik – aber sie müssen auf belastbaren Daten beruhen. Wenn zentrale Kostenfaktoren unberücksichtigt bleiben, riskieren wir eine nachhaltige Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein ‚Stop-the-Clock‘ ist jetzt unerlässlich, um eine sachliche, unabhängige und faire Neubewertung zu ermöglichen.“
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Quelle: ots
