Berlin (ots) –
Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:
„Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sich zum Ziel gesetzt hat, die Soziale Pflegeversicherung mit einer umfassenden Reform nachhaltig aufzustellen. Die Reformkommission droht jedoch, das Ziel der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen. Die Zwischenergebnisse zeigen noch keine ausreichenden Ansätze, um die Pflegeversicherung generationengerecht und nachhaltig zu gestalten. Anstatt den Fokus auf eine Finanzreform zu richten, die Beitrags- und Steuerzahler vor Überlastung schützt, präsentiert die Kommission Konzepte, die zu Mehrausgaben führen und nicht finanzierbar sind.
Das gilt insbesondere für eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung im Umlageverfahren ebenso wie für die Einführung eines sogenannten Pflegedeckels im Rahmen eines Sockel-Spitze-Tauschs. Bereits heute zeigt sich, dass die Belastungen für die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr tragbar sind.
Eine dauerhaft sichere und tragfähige Finanzierung des Pflegerisikos ist im demografischen Wandel nur durch mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung möglich. Keine geeignete Lösung ist die Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds: Die Vergangenheit hat schon mehrfach gezeigt, dass Rücklagen in staatlicher Obhut regelmäßig zweckentfremdet werden, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen – so auch beim Pflegevorsorgefonds. Eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos muss vor staatlichem Zugriff geschützt werden. Das kann nur in einem privaten Rechtsrahmen gelingen. Das richtige Instrument dafür sind private Zusatzversicherungen.“
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