Mainz (ots) –
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 massive Verbesserungen für pflegende Angehörige angekündigt. Die Bilanz zum Jahresende 2022 ist ernüchternd. Was tut der Sozialstaat für Pflegebedürftige und Pflegende?
„Die Akuthilfen sind unzureichend, viele Betroffene fühlen sich im Stich gelassen. Nach den besonderen Herausforderungen der Pandemie, sorgen die steigenden Preise erneut für Existenzängste. Es ist dringend an der Zeit für eine massive Anpassung der Gelder und Zuschüsse. Seit dem Jahr 2017 wurde das Pflegegeld nicht erhöht, trotz steigender Lebenshaltungskosten“, so Johannes Haas, Gründer und Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe.
Corona-Sonderregelungen
Einige wenige pandemiebedingten Akuthilfen für pflegende Beschäftigte wurden bis zum 30. April 2023 verlängert. Weiterhin erhalten Berufstätige 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz bei coronabedingten Versorgungsengpässen. Die Summe entspricht 90% des ausgefallenen Netto-Entgelts. Zudem ist eine erweiterte Verwendung der Entlastungsleistungen bei Pflegegrad 1 möglich, beispielsweise für coronabedingte Nachbarschaftshilfe. Auch die verkürzte Ankündigungsfrist für Familienpflegezeit bleibt bestehen, es gelten weiterhin 10 Arbeitstage statt 8 Wochen.
KfW-Investitionszuschuss
Die Haushaltsmittel für den KfW-Investitionszuschuss 455-B zum Abbau von Barrieren im Wohnumfeld beliefen sich 2022 auf 75 Millionen Euro. Zunächst war von einer Aufstockung die Rede, schlussendlich ließ die Freigabe der Fördermittel auf sich warten. Zur Jahresmitte waren die Mittel verfügbar und bereits nach wenigen Wochen aufgebraucht. Welche Lehre zieht die Politik? Auch für 2023 werden 75. Mio Euro für den KfW-Programm 455-B zur Verfügung gestellt.
„Es wurde viel versprochen und wenig gehalten. Zum Jahreswechsel bleibt ein Bruchteil an Akutmaßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger übrig, außerdem ist die Aussicht für alldiejenigen, die 2022 vergeblich auf einen KfW-Investitionszuschuss gehofft haben, schlecht. Es wird Zeit für den längst überfälligen Wandel in der Pflegepolitik“, betont Haas.
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