Berlin (ots) –
„Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung und politische Klarheit – auch mit Blick auf Ansprechpartner und Prioritäten“, betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI). „Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung ihre politische Neuordnung nicht in die Länge zieht, sondern schnell für einen zukunftsfesten Kurs sorgt. Die gesamte pharmazeutische Branche braucht dringend verlässliche Rahmenbedingungen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten – das sind wir unseren Patientinnen und Patienten schuldig.“
BPI pflegt gute Beziehungen zu allen Regierungsparteien
Bereits im November vergangenen Jahres fand dazu der „Pharma-Gipfel“ im Kanzleramt statt, bei dem der BPI in erster Reihe vertreten war. Im Gespräch mit Olaf Scholz konnte der BPI damals die Anliegen der Branche direkt adressieren.
Auch in diesem Jahr stand der BPI regelmäßig im Dialog mit der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien. Im Mai folgten sowohl der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Oppositionsführer Friedrich Merz der Einladung zur BPI-Hauptversammlung – ein klares Zeichen dafür, dass die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie parteiübergreifend anerkannt wurde.
Und zuletzt am vergangenen Montag wurde der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst zum wirtschaftspolitischen Spitzengespräch der FDP eingeladen. Finanzminister Christian Lindner sprach sich dabei für eine „wirtschaftspolitische Neuausrichtung“ aus und forderte Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein wesentlicher Vorschlag: Ein Moratorium für neue Gesetze, die künftig nur dann erlassen werden sollen, wenn sie keine zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft bedeuten. „Diesen Vorstoß finden wir gut, denn noch immer ist das Standortthema bedingt durch eine Vielzahl an bürokratischen Lasten für viele pharmazeutischen Unternehmen mit existenziellen Fragen verbunden“, sagt Joachimsen.
Pharmatempo halten
„Neben den positiven Anreizen durch das Medizinforschungsgesetz für die Branche ist die pharmazeutische Industrie nach wie vor mit einer Vielzahl an gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert, die nur noch zusätzlich belasten. Unsere Unternehmen brauchen Entlastung und wirtschaftliche Stabilität – und das kann nur durch eine handlungsfähige Regierung sichergestellt werden“, sagt Joachimsen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gestern Abend an, bis Weihnachten alle Gesetze zur Abstimmung zu stellen, die keine Verzögerung dulden. Darunter sollen auch Sofortmaßnahmen für die Industrie fallen. „Langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind für die pharmazeutische Industrie essenziell. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern machen wir uns seit Jahren für stabile Produktions- und Lieferbedingungen in der Versorgung sowie für faire und investitionsfreudige Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung stark. Auch mit Blick auf die internationale Außenwirkung und den Erhalt sowie Ausbau von Deutschland und der EU als attraktiven Pharmastandort, ist eine stabile nationale Regierung daher wichtiger denn je. Mit unserem breit aufgestellten Netzwerk auf Landes-, Bundes- und Europaebene bleiben wir weiter im Austausch mit allen politischen Entscheidungsträgern, die ebenso wie wir das Ziel verfolgen, gemeinsam den Pharmastandort Deutschland – von der Forschung bis zur Produktion von Arzneimitteln – voranzubringen und zugleich bestehende bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Wie das gelingen kann, zeigt unser Masterplan Pharma (https://www.bpi.de/pharmaindustrie/standort-deutschland/masterplanpharma)“, betont Joachimsen.
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Quelle: ots
