Berlin (ots) –
Wie gestern von der BILD-Zeitung gemeldet, schlagen führende Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition und der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. Streeck eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer vor, um im nächsten Jahr kräftige Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern sowie eine Mehrwertsteuerabsenkung für rezeptpflichtige Arzneimittel zu ermöglichen.
Dazu nimmt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE) wie folgt Stellung:
„Bei den neuerlichen Vorschlägen aus der Gesundheitspolitik handelt es sich um reine Klientelpolitik zur Entlastung der chronisch unterfinanzierten gesetzlichen Krankenkassen. Die Politik sollte besser darüber nachdenken, wie das System der GKV effizienter gemacht werden kann. Drastische Erhöhungen der Tabaksteuer sind ein Katalysator für den illegalen Handel. Mehr als jede fünfte Zigarette ist schon heute nicht versteuert. Das laufende Tabaksteuermodell mit seinen jährlichen moderaten Steuerschritten stellt die richtige Balance zwischen fiskalischen Interessen und Gesundheitsbelangen dar.“
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind 2025 insgesamt 66,4 Milliarden Stück Zigaretten versteuert worden. Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Tabaksteuer belaufen sich auf 17,63 Milliarden Euro. Der Zigarettenkonsum ist seit Jahren rückläufig. 2002 wurden noch 145,1 Milliarden Stück Zigaretten versteuert. 2025 hatten bundesweit 20,9 Prozent der konsumierten Zigarettenpackungen keine deutsche Steuerbanderole; deutlich weniger als in den Niederlanden, wo der Anteil mehr als doppelt so hoch ist. Die drastischen Tabaksteuererhöhungen in den Niederlanden haben zu einer deutlichen Zunahme des illegalen Handels und erheblichen Steuermindereinnahmen geführt. In den Niederlanden waren 2024 nach einer Studie des niederländischen Zolls über 45 Prozent der konsumierten Zigaretten nicht versteuert. Die Tabaksteuereinnahmen sind von 2020 bis 2023 in den Niederlanden um 24 Prozent zurückgegangen.
„Die Entwicklung in Deutschland zeigt, dass maßvolle steuerliche Anpassungen planbare Rahmenbedingungen schaffen und zu einem insgesamt stabilen Markt beitragen. Mit den Vorschlägen der Gesundheitspolitiker würden Tabakwaren in Deutschland preislich voraussichtlich auf das Niveau von den Niederlanden steigen – mit allen damit verbundenen Kollateralschäden“, betont Mücke.
„Die Tabaksteuer-Vorschläge der Gesundheitspolitiker nehmen Marktverwerfungen mit massiven Schäden für Fiskus, Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher billigend in Kauf. Der mit der Zunahme des illegalen Marktes einhergehende weitere staatliche Kontrollverlust ginge auch zu Lasten des Gesundheits- und Jugendschutzes in Deutschland, da illegale Produkte weder Qualitäts- noch Alterskontrollen unterliegen. Die Politik sollte deshalb ihre Lehre aus den drastischen Steuererhöhungen der Vergangenheit ziehen,“ so BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Welche unerwünschten negativen Folgen drastische Steuererhöhungen mit sich bringen, war für Deutschland bereits in den Jahren 2002 bis 2005 spürbar. Zur Finanzierung eines Anti-Terror-Paketes und eines Teils der Gesundheitsstrukturreform beschloss die deutsche Politik damals fünf Tabaksteuererhöhungen, die Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Euro bis 2007 prognostizierten. Die geplanten Tabaksteuermehreinnahmen konnten nie realisiert werden. Im Gegenteil führten die drastischen Tabaksteuererhöhungen zu einem Anstieg der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten. Deren Anteil lag Mitte der 90er Jahre deutlich unter 10 Prozent und stieg bis 2007 auf 20 Prozent an.
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Quelle: ots
